Auf die Atomindustrie wird neben der Brennelementesteuer voraussichtlich keine weitere Abgabe zukommen. Die christlich-liberale Koalition hat demnach offenbar von ihrem Vorhaben Abstand genommen, zusätzlich zur Brennelementesteuer eine weitere Abgabe in ähnlicher Größenordnung zu erheben. Die SPD will die Vereinbarungen kippen – mit einer Verfassungsklage. |