Die Abkehr vom Atomausstieg ist beschlossene Sache. Der Bundesrat ließ das Gesetz über die Verlängerung der Laufzeiten der 17 deutschen Atomkraftwerke ohne Einspruch passieren. Weil der Beschluss praktisch ohne Mitwirkung der Länderkammer zustande gekommen ist, wollen SPD-regierte Länder beim Bundesverfassungsgericht klagen. Bundespräsident Wulff muss das Gesetz noch unterzeichnen. |
