Die Bundesregierung hat das Haushaltsbegleitgesetz verabschiedet. Mit dem Gesetz werden ab 2011 unter anderem Sozialleistungen wie das Elterngeld für Hartz-IV-Empfänger abgeschafft und Ökosteuer-Subventionen für das Produzierende Gewerbe und die Landwirtschaft beschnitten. Das Kabinett beschloss überdies Eckpunkte zur Reform der Sicherungsverwahrung für Schwerverbrecher. |
