EU-Parlamentarier haben das neue Mediengesetz in Ungarn, vielfach als Pressezensur bewertet, bereits scharf kritisiert. Nun meldet sich auch die Bundespolitik zu Wort. Wenn die ungarische Regierung das umstrittene Gesetz nicht zurücknehme, könne das Land nicht den EU-Ratsvorsitz am 1. Januar übernehmen, sagt Grünen-Fraktionschef Trittin. |
